Erlaubnisfähiges Glücksspiel
Gleichwohl ersetzen die Zahlungsdienste die Banken oder Kreditkarteninstitute der Spieler bzw.
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Einlagengeschäfte, Kreditgeschäfte oder Depotgeschäfte.94 Das 2009 eingeführte Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) hat mit den Zahlungsinstituten eine neue Institutskategorie eingeführt. Seit Inkrafttreten des ZAG können Zahlungsdienste also auch von Zahlungsinstituten erbracht werden, die keine Banken sind. § 1 Abs. 1 cas online casino deutschland mit bonus ZAG zählen zu den Zahlungsinstituten neben Zahlungsdienstleistern, d. h.
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Zahlungsinstitute, die keine Banken sind und gleichwohl gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen, auch E-Geld-Institute.95 Für Nicht-Banken-Unternehmen ist hauptsächlich das Finanztransfergeschäft relevant, vereinfacht gesagt: das Entgegennehmen von Geldbeträgen und das Weiterleiten dieser an Dritte.96 Unter den Online-Bezahlmethoden sind neben der (Sofort-)Überweisung, der Lastschrift und der Kreditkartenzahlung E-Geld-basierte Zahlungssysteme wie PayPal97, Skrill, Paysafe und Klarna beliebt.98 Solche Zahlungssysteme zeichnen sich dadurch aus, dass der Verwender das Geld an den Zahlungsdienstanbieter zahlt, der dieses dann unter Abzug einer Gebühr an den Empfänger weiterleitet.99 Gem. § 1 Abs. 2 S. 2 ZAG ist E-Geld jeder elektronisch, darunter auch magnetisch gespeicherte, monetäre Wert in Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Abs. 4 S. Glücksspielanbieter nicht.
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Bereits im Januar 2010 hat der damalige Innenminister des Freistaats Thüringen in einer Konferenz in Brüssel wörtlich erklärt, dass das Internetverbot nicht wirklich funktioniere. Im selben Jahr haben Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf von der faktischen Unmöglichkeit der Verwaltungsvollstreckung gegenüber ausländischen Rechtsverstößen und von Umsetzungsproblemen der aufsichtführenden Behörden gesprochen.“80 „Erfolgreiches Financial Blocking durch die Zuständige Landesbehörde Niedersachsens ist indes bis mindestens 2015 nicht erfolgt. Diese Untätigkeit, die wesentlich zur heutigen Wirkungslosigkeit des deutschen GlüStV beiträgt, hat eine Reihe von Gründen, darunter die schwierige eindeutige Benennung von in Deutschland lizensierten Anbietern, welche durch Finanzinstitute und Zahlungsdienstleister bedient bzw. nicht bedient werden dürfen. […] Die Überwachung von Transaktionen, die im Zusammenhang mit Glücksspielen und ausländischen Anbietern stehen, wurde von den staatlichen Behörden auf die am Zahlungsverkehr Beteiligten abgewälzt.
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[…] [Hier ist] ein Interessenkonflikt bei den beteiligten Finanzdienstleistern zu verzeichnen: Das Gewinnstreben dieser privaten Unternehmungen steht dem umsatzgefährdenden Maßnahmenvollzug entgegen.“81 Der GlüStV liefert den Glücksspielaufsichtsbehörden mit § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 und 4 GlüStV die Möglichkeit, die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspielen und deren Bewerbung sowie die Durchführung von Zahlungsaktivitäten im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspielen durch die Zahlungsdienstleister und Banken zu untersagen.82 Die Aufsichtsbehörden sind, anders als zuvor lange Jahre kritisiert, nunmehr nicht mehr inaktiv. Die Unterlassungsverfahren bilden heute den Hauptteil der glücksspielrechtlichen Judikatur der Verwaltungsgerichtsbarkeit.83 Gleichwohl setzt die Anwendung dieser Vorschriften grundsätzlich voraus, dass unerlaubtes Glücksspiel durch die zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden festgestellt und den Anbietern bekanntgegeben wurde. Bei der Transaktion über PayPal beispielsweise erhöht sich vielmehr die Zahl am Zahlungsvorgang Beteiligten um eine weitere Partei.105 8 Kleibrink/Köster, Der Glücksspielmarkt in Deutschland, S. 10.
| Lizenztyp | Gültig für | Maximale Laufzeit | Besonderheit |
|---|---|---|---|
| Sportwettlizenz | Feste Quoten, Live-Wetten, Kombiwetten | 5 Jahre | Zentral über die GGL beantragbar |
| Online-Casino-Lizenz | Virtuelle Automatenspiele, Online-Poker, Roulette, Blackjack | 5 Jahre | Begrenzung auf 4 Konzessionen pro Anbieter |
| Vermittlerlizenz | Vermarktung und Kundenakquise für lizenzierte Anbieter | 5 Jahre | Separates Antragsverfahren erforderlich |
| Lizenz für virtuelle Slot-Maschinen | Ausschließlich virtuelle Spielautomaten | 5 Jahre | Technische Zulassung nach TR 5.1.1 notwendig |
10 Kleibrink/Köster, Der Glücksspielmarkt in Deutschland, S.
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1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird. In der Regel zeichnet sich E-Geld also dadurch aus, dass es erst gegen Zahlung eines Geldbetrags an den Nutzer ausgegeben wird. Dabei ist der Umtauschvorgang mit einer Einzahlung von Bargeld auf einem Girokonto vergleichbar, nur wird das E-Geld dann nicht auf einem Konto, sondern auf verkörperten E-Geld-Instrumenten oder elektronisch gespeichert. Zu den dabei verwendeten Guthabenträgern zählen neben der Geldkarte und der Prepaid-Kreditkarte auch die sog. Bei Anbietern wie Paysafe erhält der Kunde eine Zahlenkombination und einen PIN-Code.
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Damit können die Geldbeträge online abgerufen werden.100 Alle E-Geld-Anbieter haben gemein, dass bei dem speziell für das Internet konzipierten E-Geld die elektronischen Werteinheiten auf Servern gespeichert werden.101 Anders als diese Systeme funktionieren Direktüberweisungssysteme wie Giropay, Paydirekt und Sofort (früher Sofortüberweisung). Diese Systeme dienen nur als Intermediäre zwischen Zahlendem und seiner Bank (Zahlungsauslösedienste102). Hier hat der Direktüberweisungsanbieter als Dritter keinen Einfluss auf die Ausführung der Überweisung.103 Vorteil speziell von Paysafe ist, dass damit eine vollständig anonyme Zahlung möglich ist, sobald der Nutzer im Besitz der Zahlenkombination und der PIN-Nummer ist. Genereller Vorteil der Bezahlsysteme wie PayPal und Co. ist es, dass die getätigten Zahlungen sofort beim Empfänger gutgeschrieben werden und somit die übliche Banklaufzeit einer Überweisung entfällt.104 Übertragen auf das Online-Glücksspiel bedeutet dies, dass der Spieler, trotz „Überweisung ins Ausland“, ohne Wartezeit sofort mit dem Spielen beginnen kann und in diesem Stadium trotz Einzahlungsvorgang vollständig anonym bleiben kann. 10.
- Steuerliche Behandlung (5 % Umsatzsteuer auf Spieleinsätze gemäß GlüStV)
- Abgaben an die Länder für Suchtprävention (Glücksspielabgabe)
- Regionale Unterschiede in der Lizenzvergabe (z.B. strenge Regelungen in Sachsen-Anhalt)
- Übergangsregelungen für Alt-Anbieter (Bestandsschutz bis zur Neulizenzierung)
- Ausschluss von Glücksspielen mit besonders hohem Suchtpotential (z.B. Online-Spielautomaten außerhalb des Lizenzrahmens)
12 H2 Gambling Capital, Bruttospielerträge im weltweiten Online-Glücksspielmarkt von 2003 bis 2017 und Prognose bis 2023, im Auftrag von bet-at-home.ag.
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Das Mitwirken deutscher Banken an der Zahlungsabwicklung stellt dabei wahrscheinlich eine Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels oder gar den Straftatbestand der Geldwäsche dar.“92 Wenn im Fortgang dieser Arbeit von Banken oder Zahlungsdienstleistern gesprochen wird, so soll dies ein generelles Synonym für alle beim Online-Glücksspiel verwendbaren Zahlungsinstrumente bzw. Zahlungsinstitute sein. Auf die Einordnung der beliebtesten Zahlungsinstrumente soll an dieser Stelle kurz eingegangen werden: Banken sind gem. § 39 Kreditwesengesetz (KWG) Unternehmen, die in Deutschland eine von der BaFin erteilte Banklizenz besitzen. Unter einer Banklizenz versteht man die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften.
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Vollbanklizenzen ermöglichen die Vornahme von Bankgeschäften jeglicher Art. Teilbanklizenzen hingegen berechtigen nur zu bestimmen Geschäften.93 Ursprünglich war die Erbringung von Zahlungsdiensten nur Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach den Vorschriften des KWG vorbehalten. § 1 KWG sind Kreditinstitute Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Als Bankgeschäfte erfasst werden u. a. 13 Hörnle/Schmidt-Kessen, ZfWG, Sonderbeilage 1/19, S.
| Kontrollbereich | Instrument / Maßnahme | Häufigkeit / Art |
|---|---|---|
| Einhaltung Spielerschutz | Prüfung der Kontolimits und Sperrsysteme | Stichproben, regelmäßige Meldeprüfung |
| Technische Compliance | Prüfungen durch zugelassene Prüfstellen (z.B. TÜV) | Jährliche Audits, anlassbezogene Prüfungen |
| Finanztransaktionen | Monitoring von Ein- und Auszahlungen, Steuerabführung | Dauerhaft, automatisiertes System |
| Werbung & Marketing | Beobachtung von Werbekanälen, Beschwerdemanagement | Reaktiv und proaktiv |
22.
Übersicht der erlaubten Glücksspielanbieter
Damit ist ein bestandskräftiger Verwaltungsakt der jeweils zuständigen Glücksspielaufsicht erforderlich. Ist dieser unanfechtbar geworden, kann die Glücksspielaufsicht entsprechende Unterlassungsverfügungen erlassen.84 Neben den von Steinmetz und Fiedler erwähnten praktischen Problemen birgt das Verfahren somit die Gefahr, zeitintensiv zu sein. Darüber hinaus ist mit einer Untersagungsverfügung nicht sichergestellt, dass die ausländischen Unternehmen den Vorgaben der deutschen Glücksspielregulierung auch Folge leisten. Die Online-Angebote werden jedenfalls nicht weniger. Eine zentrale Rolle beim Online-Glücksspiel spielen Banken, Kreditkartenunternehmen und Internet-Bezahldienste.
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Da es sonst keine Möglichkeit für Spieler gäbe, Einsätze zu tätigen und Gewinnauszahlungen zu erhalten, ist ohne die Erreichbarkeit der Glücksspielanbieter über den internationalen Zahlungsverkehr ein (nicht reguliertes) Online-Glücksspiel-Angebot faktisch unmöglich.85 In der Diskussion um illegales Online-Glücksspiel wird nur selten darüber aufgeklärt, dass Zahlungsdienstleister, welche die Zahlungen zwischen den Spielern und Online-Glücksspielanbietern abwickeln, an diesen selbst mitverdienen. Bereits die Umsatzzahlen der Online-Glücksspielanbieter bzw. die Marktgröße beim Online-Glücksspiel verdeutlicht, welche Summen tagtäglich transferiert werden müssen.86 Für die deutschsprachigen Internetseiten sind Kreditkartenzahlungen, Überweisungen/Lastschriften und Internetbezahldienste wie PayPal, Klarna, Skrill und Paysafe die dominierenden Zahlungsarten. Dabei sind die Gebühren für eine Zahlungsabwicklung im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel im Vergleich zur Zahlungsabwicklung in anderen Geschäftsfeldern überdurchschnittlich hoch.87 Etwa erhebt die Postbank für das Bezahlen in Wettbüros, Casino-Betrieben und Lotteriegesellschaften mit der Postbank-Kreditkarte eine Gebühr von 2,5 % auf den Umsatz, mindestens aber 5,00 EUR pro Zahlung.88 Die Commerzbank-Tochter Comdirect erhebt sogar 5 % Gebühr vom Umsatz für den Karteneinsatz in Spielkasinos, bei Lotteriegesellschaften und in Wettbüros.89 Hinzu kommen können noch Vergütungen, die die Zahlungsdienstleister der Glücksspielanbieter für ihre Leistungen erhalten, wie etwaige Risikoaufschläge für überdurchschnittliche „Chargeback-Quoten“ (Stornierung der Kreditkartenzahlung) im Kreditkartengeschäft.90 Dabei hat der Finanzskandal um die sog. „Paradise Papers“ das Ausmaß der Finanzströme zwischen Banken und den in Deutschland illegal operierenden Online-Glücksspielanbietern erst ans Licht gebracht.91 Steinmetz und Fiedler führen zur Rolle der Zahlungsdienstleister aus: „Neben der Ermöglichung des Spielbetriebs für Konsumenten kann das intransparente Konstrukt internationaler Glücksspielzahlungen nicht zuletzt der organisierten Kriminalität zur Geldwäsche dienen. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 22.07.2021 deutlich gemacht, dass ohne eine gültige Lizenz Online-Glücksspiele in Deutschland verboten sind.
- Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer (z.B. Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder – GGL)
- Interstate Treaty on Gambling 2021 (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV 2021)
- Erlaubnis zum Betrieb von Online-Casinos (virtuelle Spielautomaten und Tischspiele)
- Lizenz für Sportwetten (sog. Sportwetten-Konzession)
- Online-Poker-Lizenz (als Teil der Casino-Lizenz oder separat reguliert)
- Zertifizierung der Spielsoftware und Zufallszahlengeneratoren (RNG)
- Anforderungen an den Jugendschutz und Spielerschutz (z.B. Sperrsysteme wie OASIS)
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