Sportwetten Urteil – Aktuelle Entscheidungen und wie Sie zu Ihrem Recht kommen
Bis der EuGH eine Entscheidung verkündet, kann noch dauern.
Das Wichtigste auf einen Blick
Der Spielerschutz werde bei Online-Sportwetten insbesondere dadurch verwirklicht, dass minderjährige und gesperrte Spieler ausgeschlossen sind und der Spieler nicht mehr als 1.000 Euro im Monat einsetzen darf. Auch nach einer Konzessionserteilung unterliegen die Sportwetten weiterhin der Aufsicht der zuständigen Behörde, die auch überwacht, dass solche Bestimmungen eingehalten werden. Bei Verstößen können verschiedene Maßnahmen bis zum Widerruf der Lizenz eingeleitet werden. Das deutsche Verbot von Online-Sportwetten mit Erlaubnisvorbehalt stehe auch grundsätzlich mit europäischem Recht im Einklang, führte der BGH weiter aus. Allerdings müsse bei einem solchen Verbot auch die Dienstleistungsfreiheit berücksichtigt werden.
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Diesen Anforderungen habe das Vergabeverfahren nicht genügt. Der BGH verweist aber auch auf seinen Hinweisbeschluss, nach dem Online-Sportwetten auch in einem unionsrechtskonformen Vergabeverfahren nicht ohne weiteres eine Lizenz erhalten hätten, wenn sie gegen materielles Glücksspielrecht, z.B. Einhaltung von Einzahlungslimits, verstoßen. So sei die Begrenzung des monatlichen Höchsteinsatzes eine Voraussetzung für die Erlaubnisfähigkeit eines Glücksspielangebots. Rechtsanwalt Cocron: „Der BGH machte deutlich, dass in solchen Fällen die Wettverträge nichtig sind und es keiner Klärung durch den EuGH bedarf. So lange sollten die Spieler nicht warten, denn die Verjährung ihrer Ansprüche läuft. „Daher sollte Klage erhoben oder andere rechtliche Maßnahmen getroffen werden, um die Verjährung zu hemmen“, so Rechtsanwalt Cocron. Viele Spieler können aus Sportwetten Geld zurück erhalten.
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Diese Einschätzung wurde sowohl vom Bundesgerichtshof (BGH) als auch von zahlreichen Oberlandesgerichten (OLG) bestätigt. Bis Oktober 2020 verfügte kein Anbieter über eine gültige deutsche Lizenz – Lizenzen aus Malta waren unzureichend. Bekannte Wettanbieter wie Tipico und Bwin sind nun dazu verpflichtet, tausenden Kunden Ihre Spielverluste zu erstatten. Rückforderbar sind dabei alle Verluste, die innerhalb der letzten 10 Jahre angefallen sind, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der jeweilige Anbieter eine offizielle deutsche Lizenz erhalten hat. Es gibt eine Möglichkeit, bei Spielverlusten aus Sportwetten Geld zurück zu bekommen.
Ihr Sportwetten-Geld-zurück-Anwalt
In dem Verfahren vor dem BGH hatte ein Spieler, der zwischen 2013 und 2020 beim Wettanbieter Tipico an Online-Sportwetten teilgenommen hatte, auf die Rückzahlung seiner Verluste geklagt. Da Tipico in diesem Zeitraum nicht die erforderliche Erlaubnis für das Veranstalten von Online-Sportwetten hatte, seien die abgeschlossenen Wettverträge nichtig und er habe daher Anspruch auf die Rückzahlung seiner Verluste. Der BGH hatte bereits in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 deutlich gemacht, dass er Online-Sportwetten in Deutschland ohne die entsprechende Genehmigung für verboten hält und die Spieler ihre Verluste zurückfordern können. Neben einer fehlenden Lizenz hatte sich der Anbieter hier auch nicht an Auflagen wie die Einhaltung eines Einzahlungslimits von 1.000 Euro monatlich gehalten.
Ab welchen Beträgen sollte ich Geld aus Sportwetten zurückfordern?
Daher kam es etwas überraschend, dass der BGH nun keine Entscheidung getroffen, sondern mit Beschluss vom 25. Juli 2024 den EuGH eingeschaltet hat. Knackpunkt war, dass Tipico eine Lizenz in Deutschland beantragt hatte. Da das Vergabeverfahren jedoch unionsrechtswidrig durchgeführt wurde, konnte die Genehmigung nicht erteilt werden. Die Lizenz hat Tipico dann erst im Oktober 2020 erhalten. Für zigtausende Spieler in Deutschland ist das eine Nachricht, die Hoffnung macht. Im Netz kursieren dazu allerdings viele Halbwahrheiten.
| Sportart | Typisches Ereignis für Garantie | Saisonale Häufung |
|---|---|---|
| Fußball | 0:0, Elfmeter, Rote Karte | Ganzjährig, Höhepunkte zu Turnieren |
| Tennis | Verletzungsabbruch, 5. Satz, Tie-Break | Grand-Slam-Turniere |
| Basketball | Overtime, bestimmter Punktestand | NBA-Playoffs |
| Eishockey | Penalty-Schießen | Playoffs, Weltmeisterschaft |
Als Kanzlei für Verbraucherrechte ordnen wir den rechtlichen Kontext für Sie ein. Wir beleuchten aktuelle Entwicklungen, rechtliche Details und die konkreten Voraussetzungen. Weil das Thema komplex und vielschichtig ist, gestaltet sich unser Ratgeber hier sehr umfangreich. Für eine bessere Orientierung innerhalb unseres Beitrags haben wir diesen in Teilbereiche unterteilt, zu denen Sie über die Sprungmarken unten direkt navigieren können. In die Rückforderung von Spielverlusten aus Sportwetten ist wieder neue Dynamik gekommen.
Teil 1: Sportwetten Geld zurück – aktuelle Verfahren und Rechtslage 2024
Da Veranstalter regelmäßig gegen materielles Glücksspielrecht verstoßen haben, haben Spieler weiterhin gute Chancen, Rückzahlungsansprüche durchzusetzen.“ Der BGH machte weiter deutlich, dass er Online-Sportwetten ohne erforderliche Lizenz für verboten und die Spielverträge für nichtig hält. Dazu müsse aber vom EuGH geklärt werden, ob dies gegen die Dienstleistungsfreiheit eines Glücksspielanbieters mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat verstößt. Zudem machten die Karlsruher Richter deutlich, dass den Spielern auch ein deliktsrechtlicher Schadenersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verstoßes gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag zustehen kann. Nach dieser Regelung ist derjenige, der gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderen bezweckt, zu Schadenersatz verpflichtet.
Geld zurück bei Sportwetten: Die Voraussetzungen
Da das Verbot aus dem Glückspielstaatsvertrag dem Schutz der Spieler vor gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gefahren diene, sei es als Schutzgesetz zu betrachten. Der EuGH müsse klären, ob die Dienstleistungsfreiheit einem solchen Schutzgesetz entgegenstehe. Selbst wenn der EuGH zu Gunsten bet sportwetten bonus ohne einzahlung bestandskunden des Wettanbieters entscheiden würde, würde das nicht bedeuten, dass der Spieler seine Verluste nicht zurückfordern kann. Denn der BGH machte in seinem Beschluss deutlich, dass er einen Rückzahlungsanspruch sieht, wenn der Wettanbieter gegen materielles Glücksspielrecht verstoßen hat. Das müsste dann das zuständige Landgericht Ulm klären. Die Chancen stehen mittlerweile so gut wie nie zuvor. Das liegt auch an einer Klage gegen den deutschen Marktführer Tipico, die Vorbildcharakter entwickeln dürfte. Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren wegen seiner unionsrechtlichen Bedeutung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet.
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Im Vordergrund steht die Wirksamkeit von Wettverträgen, die zwischen Spielern und dem Anbieter von Sportwetten zustande gekommen sind. Die Gültigkeit der maltesischen Lizenz für Spieler mit Wohnsitz in Deutschland wurde bereits in mehreren Fällen angezweifelt. Der verbraucherfreundliche EuGH dürfte dies bestätigen, was eine regelrechte Klagewelle lostreten könnte. Die Rückabwicklung hoher Spielverluste wird dann für tausende Betroffene noch wahrscheinlicher. Auch 2024 stehen die Chancen also immer noch gut, schmerzhafte Verluste zurück zu erhalten. Wir beraten Sie gerne, ob das auch in Ihrem Fall möglich ist. Für Online-Sportwetten kann seit Oktober 2020 eine Konzession in Deutschland erworben werden.
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Allerdings haben bei weitem nicht alle Anbieter eine gültige Lizenz. Aktuell (Stand August 2024) gibt es etwas mehr als 40 Betreiber von Sportwetten, die eine solche für den deutschen Markt vorweisen können. Die genaue Zahl kann leicht variieren, da neue Lizenzen bet wettanbieter vergleich 2026 erteilt und auch durchaus bestehende Lizenzen widerrufen werden können. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob ein bestimmter Anbieter eine Lizenz hat, können Sie dies auf der Website der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) überprüfen. Vor dem 9. Oktober 2020 war die Lage sehr undurchsichtig. Viele Betreiber beriefen sich auf Lizenzen aus der EU, zum Beispiel Malta oder Gibraltar. Zudem gab es eine Sonderregelung für Schleswig-Holstein, das bereits vorher Lizenzen für Sportwetten erteilte, jedoch konnten nur Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein legal wetten. Der gemeinsame Rechtsraum in der Europäischen Union heißt aber nicht, dass alle Gesetze anderer Staaten auf einmal überall in der EU gelten.
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Die Anbieter von Sportwetten haben sich besonders auf Malta Konzessionen geholt, weil diese dort einerseits leicht zu bekommen waren.
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„Die Vergabe der Lizenzen ist mit Auflagen wie der Einhaltung eines Einzahlungslimits verbunden. materielle Glücksspielrecht können ebenfalls dazu führen, dass die Verträge nichtig sind und der Spieler seine Verluste zurückfordern kann“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Ob ein Verstoß gegen materielles Glücksspielrecht vorliegt, hatte der BGH in diesem Fall allerdings nicht zu entscheiden. Der Vorsitzende Richter machte zwar deutlich, dass er einen Rückzahlungsanspruch der Spieler sieht, wenn die Sportwetten ohne die in Deutschland notwendige Lizenz durchgeführt wurden. Da aber eine Lizenz bereits beantragt war und aufgrund eines fehlerhaften Vergabeverfahrens nicht erteilt werden konnte, geht der BGH auf Nummer sicher und möchte durch den EuGH klären lassen, ob das deutsche Verbot dann gegen europäisches Recht verstößt und die Dienstleistungsfreiheit unzulässig beschränkt.
Dauer des Rückforderungsprozesses
Konkret legt der BGH dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor: Der BGH möchte wissen, ob Verträge über Online-Sportwetten in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz als nichtig anzusehen sind, wenn der Veranstalter eine Genehmigung beantragt hat, das Vergabeverfahren aber unionsrechtswidrig durchgeführt wurde? Das deutsche Verbot bet sportwetten kitzbuhel für Online-Sportwetten mit Erlaubnisvorbehalt als Schutzgesetz mit der möglichen Folge einer Schadensersatzpflicht betrachtet werden kann, wenn der Veranstalter eine Konzession beantragt hat, das Vergabeverfahren aber unionsrechtswidrig durchgeführt wurde? Der BGH machte in seinen Ausführungen deutlich, dass das in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 geltende grundsätzliche Verbot von Online-Glücksspielen u.a. dem Zweck diene, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und Spieler vor ggf. Mit diesen dort geltenden Lizenzen wurde dann aktiv geworben und behauptet, diese seien auch in Deutschland gültig. Rechtlich gesehen ist das aber ein absurder Umkehrschluss. Denn Unionsrecht funktioniert so: Die Europäische Union gibt Richtlinien zur Regelung von bestimmten Themen vor. Die gesetzliche Umsetzung dieser Richtlinien in der Praxis ist Sache der Mitgliedstaaten. Unionsrecht bedeutet also keineswegs, dass Recht, das in einzelnen Mitgliedstaaten gilt, auch in anderen Mitgliedstaaten gilt.
| Bedingungstyp | Beispiel | Häufigkeit | Wettart |
|---|---|---|---|
| Spielausgang | Spiel endet unentschieden | Oft | 3-Wege-Wette (Sieger) |
| Spielereignis | Bestimmter Spieler schießt Tor | Gelegentlich | Spezialwette |
| Turnierphase | Verlängerung im Pokalfinale | Saisonal | Alle Wetten auf das Spiel |
| Videobeweis | Tor wird nach VAR-Entscheidung aberkannt | Zunehmend | Torwette |
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